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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der ALNO AG, 88630 Pfullendorf (Fassung vom 01.12.2007) Nur gültig gegenüber dem ALNO-Handelspartner und nicht gegenüber deren Endkunden

I. Allgemeines

1. Die Lieferungen von ALNO erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung der nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

3.
Ein Kaufvertrag mit dem Besteller kommt erst rechtswirksam zustande, wenn seine Bestellung von ALNO schriftlich bestätigt worden oder Lieferung erfolgt ist. Nebenabreden und/oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Schriftform ist nur durch Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen des § 126 Bürgerliches Gesetzbuch gewahrt.

4.
Der Besteller darf Ansprüche gegen ALNO nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ALNO abtreten. Kaufpreisforderungen und sonstige Geldansprüche sind frei übertragbar.

II. Angebot

1. Angebote von ALNO erfolgen grundsätzlich freibleibend.

2.
Wird eine bei ALNO eingegangene Bestellung nicht innerhalb von drei Wochen nach ihrem Eingang schriftlich bestätigt oder ausgeführt, so ist kein Kaufvertrag zustande gekommen, und der Besteller ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden.

III. Preise

Alle Preise sind freibleibend. Sie verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Ust. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

IV. Versand

1. Der Versand erfolgt nach Wahl von ALNO, entweder durch LKW, Bahn oder Post.

2. Verzögert sich die Versendung auf Grund eines vom Besteller zu vertretenden Umstandes oder erfolgt die Versendung auf Wunsch des Bestellers zu einem späteren als dem vereinbarten Liefertermin, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft an für die Dauer der Verzögerung auf den Besteller über; ALNO ist verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die vom Besteller verlangten Versicherungen zu bewirken.

3.
Sofern nicht abweichende Versandbedingungen vertraglich vereinbart sind, ist der Versand der Ware an den Besteller von ALNO gegen Transportschäden versichert.

4.
Zur Regulierung von Transportschäden ist es erforderlich, dass der Besteller (Empfänger) zur Feststellung des Schadensumfanges unverzüglich gemeinsam mit einem Beauftragten von ALNO oder des Transportunternehmens eine Bestandsaufnahme veranlasst. Der Besteller (Empfänger) hat sich über die jeweiligen Bestimmungen des transportierenden Unternehmens zu erkundigen.

5.
Die Versendungsgefahr bei Rücknahme der Kaufsache trägt der Besteller, sofern die Rücknahme nicht auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen von ALNO erfolgt.

V. Lieferung

1. Die Lieferfristen richten sich nach den Angaben von ALNO in der Auftragsbestätigung und beginnen zu laufen, sobald eine endgültige Übereinstimmung über Inhalt und Umfang der Bestellung zwischen dem Besteller und ALNO schriftlich vorliegt.

2.
Die Lieferfrist ist eingehalten:
a) bei Liefertag ohne Aufstellung, wenn die Ware das Werk oder Lager innerhalb der Frist verlassen hat. Verzögert sich der Versand oder die Abholung aus Gründen, die ALNO nicht zu vertreten hat, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist;
b) Lieferung mit Aufstellung, wenn die Aufstellung der Ware innerhalb der Frist erfolgt ist.

3.
Ist die Einhaltung der Lieferzeit infolge von von ALNO nicht vorhersehbaren Umständen, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, hoheitlichen Eingriffen, Energiemangel oder rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen bei ALNO oder ihren Zulieferanten, nicht möglich, so tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit ein. Sollten die hindernden Umstände länger als 6 Wochen andauern, so sind ALNO und der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

4.
Hält ALNO eine vereinbarte Lieferfrist aus anderen als den in Nr. 3 genannten Gründen schuldhaft nicht ein, ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, so ist ALNO berechtigt, etwaige Mehraufwendungen sowie im Falle eines Verschuldens des Bestellers den entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

VI. Zahlungsbedingungen

1. Für alle Zahlungen gelten die jeweils schriftlich festgelegten Zahlungsregelungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind alle Zahlungen spätestens sofort nach Eingang der Rechnung/Lieferung fällig, grundsätzlich bar und ohne jeden Abzug frei Zahlstelle von ALNO zu leisten. Sie können nach Wahl von ALNO auf andere noch offenstehende Forderungen verrechnet werden.

2.
Zahlungshalber können Schecks und nach vorheriger Vereinbarung Wechsel angenommen werden. Diskont- und Einzugsspesen sowie Zinsen sind ALNO unverzüglich zu vergüten.

3.
Der Besteller darf nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Er darf nur wegen Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und auf diesem Vertragsverhältnis beruhen.

4.
Stellt der Besteller seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt, oder löst er fällige Wechsel oder Schecks nicht ein, so wird die Gesamtforderung einschließlich Wechselforderungen sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. ALNO ist in diesen Fällen berechtigt, nach ihrer Wahl Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Besteller sich in Zahlungsverzug befindet und trotz angemessener Nachfristsetzung, verbunden mit einer Ablehnungsandrohung, keine Zahlung leistet.

5.
Für den Fall, dass der Besteller von vornherein die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnt, weder eine Vorleistung erbringt noch Sicherheit leistet, ist ALNO berechtigt, ohne Nachweis eines Schadens 20% des Kaufpreises als pauschalen Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ALNO ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur an ALNO direkt geleistet werden. Vertreter, Reisende und Kraftfahrer sind zum Inkasso nicht berechtigt.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Waren bleiben Eigentum von ALNO bis zur Tilgung des zugrundeliegenden Kaufpreises sowie sämtlicher übrigen aus der Geschäftsverbindung noch offenen Verbindlichkeiten des Bestellers (erweiterter Eigentums- und Kontokorrentvorbehalt).

2. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern oder zu vermieten. Er tritt ALNO bereits jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen, die ihm aus einer solchen Weiterveräußerung und/oder Vermietung zustehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es späterer besonderer Erklärungen bedarf. ALNO nimmt diese Abtretung bereits jetzt an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller ALNO mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem von ALNO in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Auch diese Abtretung nimmt ALNO bereits jetzt an. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt, nicht jedoch zu einer anderweitigen Verfügung, etwa durch Abtretung. Die Einziehungsermächtigung des Bestellers berührt jedoch nicht die Befugnis von ALNO, die Forderungen selbst einzuziehen. ALNO verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann ALNO verlangen, dass der Besteller ALNO die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Kunden die Abtretung mitteilt. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen Dritter trägt der Besteller.

3. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sowie Factoring ist unzulässig.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ALNO nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzunehmen. Der Besteller ist verpflichtet, ALNO den Besitz an den Waren zu verschaffen. Der Besteller gewährt ALNO oder deren Beauftragten zu diesem Zweck während seiner Geschäftszeiten Zutritt zu sämtlichen Geschäftsräumen. Das Verlangen auf Herausgabe oder die Inbesitznahme stellen keinen Rücktritt vom Vertrag dar. ALNO ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen. ALNO bleibt daneben berechtigt, die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.

5. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von ALNO in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und vom Besteller anerkannt wird. Der Eigentumsvorbehalt steht ALNO nicht nur für den anerkannten und abstrakten Schlußsaldo, sondern auch für den kausalen Saldo zu.

6. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherung die Ansprüche von ALNO gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20%, so ist ALNO auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, ihr zustehende Sicherungen nach ihrer Wahl insoweit freizugeben.

7. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller ALNO unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit ALNO die Klage gemäß 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ALNO die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den ALNO entstandenen Ausfall.

VIII. Mängel, Produktsicherheit und Mängelansprüche

1. Soweit den Besteller eine Pflicht zur Produktsicherheit und Überwachung (z.B. gemäß des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte GPSG) trifft, hat er ALNO über sämtliche geplante Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten und soweit rechtlich zulässig und zumutbar alle erforderlichen Maßnahmen vorher mit ALNO abzustimmen. Dies gilt im Besonderen für die Verpflichtung zur Unterrichtung der zuständigen Behörde gemäß § 5 Abs. 2 GPSG; eine Information an ALNO hat mindestens zeitgleich mit der entsprechenden Unterrichtung zu erfolgen.

2.
ALNO leistet Gewähr bei Mängeln an der gelieferten Ware nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Unerhebliche Abweichungen bleiben hierbei unberücksichtigt.

a)
Der Besteller hat Mängel ALNO unverzüglich schriftlich anzuzeigen, offensichtliche Mängel sowie das Fehlen von Teilen spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Ware.

b)
Bei Vorliegen eines Mangels ist ALNO nach ihrer Wahl berechtigt, Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware oder im Falle von ausgelaufenen Modellen durch Lieferung gleichwertiger, mangelfreier Ware zu leisten. Grundsätzlich erfolgt Nacherfüllung jedoch stets aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, soweit nicht im Einzelfall eine abweichende Regelung getroffen wurde.

c)
Eventuell anfallende Kosten des Aus- und Einbaus gehen bei Nachlieferung nicht zu Lasten von ALNO.

d)
Zur Nacherfüllung hat der Besteller ALNO Gelegenheit und einen angemessenen Zeitraum einzuräumen. Verweigert er diese, insbesondere auch etwaige erforderliche Mitwirkungshandlungen nachhaltig und wird die Nacherfüllung ALNO hierdurch unmöglich, wird ALNO von der Nachbesserung befreit.

e)
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Kaufvertrag zurückzutreten.

f)
Neben dem Rücktritt oder der Minderung kann der Besteller bei einem Verschulden von ALNO Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz nach Maßgabe der Nummer IX. geltend machen.

g)
Für Nachbesserungsarbeiten und einzelne Ersatzteile haftet ALNO im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand und zwar bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Mängelansprüche für den ursprünglichen Liefergegenstand.

h)
Die Gewährleistungspflicht besteht nicht, wenn die Ware durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung und Nichtbeachtung der ALNO-Pflegeanleitung gelitten hat oder wenn an ihr Änderungen oder Reparaturen ohne schriftliche Zustimmung von ALNO vorgenommen werden.

3. Die Mängelansprüche des Bestellers verjähren in 2 Jahren ab Gefahrübergang.

IX. Haftung

1. ALNO haftet dem Besteller für entstandene Schäden nur insoweit, als ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haftet ALNO bis zur Höhe des typischerweise voraussehbaren Schadens auch für solche Schäden, die ALNO oder ihre Erfüllungsgehilfen in Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht haben. Vertragswesentliche Pflichten sind alle Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Pflichten, die der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages dienen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

2. Eine über den vorstehenden Absatz hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch im Hinblick auf Ansprüche wegen der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht, Ansprüche wegen Verletzung sonstiger Haupt- und Nebenpflichten oder wegen deliktischer Ansprüche.

3. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht für eine zwingende Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie soweit ALNO die Garantie für die Beschaffenheit einer Ware, oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

X. Haftung des Bestellers

Für den Fall, dass ALNO wegen Nichterfüllung umsatzsteuerrechtlicher Bestimmungen durch den Besteller in Anspruch genommen wird, ist der Besteller verpflichtet, alle hieraus resultierenden finanziellen Nachteile und/oder Schäden zu ersetzen.

XI. Datenschutz

Auf Grund der zwischen ALNO und dem Besteller erfolgten Geschäftsaufnahme und Belieferung werden die zur Geschäftsverbindung erforderlichen Daten von ALNO EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet. Von ALNO werden die gesetzlichen Bestimmungen (Bundesdatenschutzgesetz) beachtet.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist Pfullendorf.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Herausgabe-, Scheck- und Wechselklagen oder andere aus diesem Rechtsverhältnis herrührende Streitigkeiten sind die für Pfullendorf zuständigen Gerichte.

3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XIII. Verbindlichkeit des Vertrages

Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie die Rechtswirksamkeit des Vertrages selbst nicht berührt.