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Information für Lieferanten - AGE´s


Allgemeine Einkaufsbedingungen der ALNO Aktiengesellschaft, Pfullendorf, der pino Küchen GmbH Coswig/ Klieken und der Gustav Wellmann GmbH & Co.KG (Stand 2015/07)

1. Allgemeines - Geltungsbereich
  1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten in keinem Fall, auch dann nicht, wenn wir der Bezugnahme des Lieferanten auf seine Geschäftsbedingungen nicht widersprechen, oder die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen oder bezahlen.
  2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
  3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, auch wenn im Einzelfall nicht auf sie Bezug genommen wird.

2. Vertragsschluss
  1. Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  2. Erklärt der Lieferant nicht innerhalb von 5 Werktage nach Zugang unserer Bestellung die Annahme, so sind wir nicht mehr an unsere Bestellung gebunden. Eine nach diesem Zeitpunkt erklärte Annahme gilt vielmehr als neues Angebot des Lieferanten, dessen Annahme oder Ablehnung wir uns vorbehalten.
  3. Nur schriftlich erteile Aufträge sind für uns bindend. Mündliche Abreden sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.

3. Preise - Zahlungsbedingungen
  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abwei-chender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung "frei Haus" einschließlich Verpackung, Transport, Versand und Versicherung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
  2. Preisänderungen aufgrund nach Vertragsschluss eingetretener erhöhter Aufwendungen sind ausgeschlossen.
  3. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entste-henden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
  4. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in der Rechnung gesondert auszuwei-sen.
  5. Soweit nichts abweichendes vereinbart ist, erfolgen Zahlungen gerech-net ab Lieferung und Rechnungserhalt innerhalb 45 Tagen mit 3% Skonto oder nach 60 Tagen netto.
  6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns ungekürzt in ge-setzlichem Umfang zu.
  7. Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Lieferung als vertragsgemäß.

4. Liefertermin
  1. Liefertermine und Lieferfristen sind bindend. Der Vorbehalt der rechtzei-tigen Selbstbelieferung ist ausgeschlossen.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus de-nen sich ergibt, dass der Liefertermin nicht eingehalten werden kann.
  3. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche un-gekürzt zu. Die vorbehaltlose Annahme der Ware bedeutet keinen Ver-zicht hierauf.
  4. Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, für jede vollendete Wo-che, um die die Lieferfrist überschritten wird, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Nettopreises zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist der Höhe nach auf 5 % des Nettopreises begrenzt. Der Lieferant ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist und dass deshalb die Vertragsstrafe unangemessen ist. Wir sind be-rechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Nehmen wir eine verspätete Erfüllung an, so können wir die Vertragsstrafe auch verlangen, wenn wir uns dieses Recht nicht bei Entgegennahme der Leistung ausdrücklich vorbehalten haben. Wir werden den Vorbehalt spätestens bei Vornahme der Schlusszahlung erklären. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird jedoch auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet.

5. Gefahrenübergang - Dokumente
  1. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus und auf Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr geht nicht vor Zugang der Lieferung auf uns über.
  2. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung.
  3. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferschei-nen exakt unsere Bestellnummer anzugeben. Unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, für die wir nicht einzu-stehen haben.

6. Mängelansprüche
  1. Der Lieferant gewährleistet, dass sämtliche Lieferungen frei von Sach- und Rechtsmängeln sind und insbesondere auch dem neusten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vor-schriften und Richtlinien von Behörden und Berufsgenossenschaften ent-sprechen. Der Lieferant darf hiervon nur mit unserer schriftlichen Zu-stimmung abweichen. Die Haftung des Lieferanten für Mängel wird durch unsere Zustimmung nicht beschränkt.
  2. Hat der Lieferant Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Aus-führung, so hat er uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  3. Wir werden dem Lieferanten offene Mängel der Lieferung unverzüglich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Lieferung bei uns. Versteckte Mängel werden wir spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung der Mängel schriftlich anzeigen.
  4. Die gesetzlichen Ansprüche bei Mängeln stehen uns ungekürzt zu. Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Der Lieferant kann die von uns gewählte Art der Nacherfüllung verwei-gern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Die Kosten, die beim Lieferanten für die Prüfung und Nacherfüllung entstehen (einschließlich Ein- und Ausbaukosten) trägt der Lieferant auch dann, wenn sich herausstellt, dass kein Mangel vorlag.
  5. Das Recht auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  6. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten nach einer entsprechen-den Mitteilung an ihn die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht und deshalb keine Möglichkeit besteht, dem Lieferanten Gelegenheit zur Abhilfe zu geben.
  7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 5 Jahre ab Gefahren-übergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB gelten. Erfolgt die Mängelbeseitigung durch Neulieferung einer mangelfreien Sache, so beginnt die vorstehende Verjährungsfrist mit Ab-lieferung der mangelfreien Sache erneut zu laufen.
  8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche endet in keinem Fall vor Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche, die unseren Kunden für Waren und Leistungen gegen uns zustehen, die wir von dem Lieferanten für eine bestimmungsgemäße Weiterveräußerung bezogen haben.

7. Haftung
  1. Die Haftung des Lieferanten auf Schadensersatz ist unbeschränkt.
  2. Er hat für Verschulden seiner Vertreter. Erfüllungsgehilfen und Verrich-tungsgehilfen wie für eigenes Verschulden einzustehen.

8. Produkthaftung
  1. Für den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von entsprechenden Ansprüchen frei zu stellen, soweit der Schaden durch einen Fehler des von dem Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. Im Falle verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten Verschulden trifft. Soweit die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, muss er nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.
  2. Der Lieferant verpflichtet sich, sich gegen alle Risiken aus der Produkt-haftung in angemessener Höhe zu versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorzulegen. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
  3. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwen-dungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie §§ 830, 840, 426 BGB zu erstat-ten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführ-ten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführen-den Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ge-ben. Andere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

9. Schutzrechte
  1. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Es gilt ergänzend die Regelung von Ziffer 11. a.
  2. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Liefe-rung keine Rechte schuldhaft verletzt werden, insbesondere Urheber- und gewerbliche Schutzrechte in Europa.
  3. Werden wir von einem Dritten aufgrund der (behaupteten) Rechtsverlet-zung in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.
  4. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendun-gen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
10. Eigentumsvorbehalt - Beistellung
  1. Die Geltung eines erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalts oder Kontokorrentvorbehaltes für den Lieferanten ist ausgeschlossen. Rechte Dritter an dem Liefergegenstand bestehen nicht.
  2. Soweit vereinbart, steht dem Lieferanten ein einfacher Eigentumsvorbe-halt zu, so dass mit Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an dem Liefergegenstand auf uns übergeht. Der Lieferant kann den Liefergegen-stand aufgrund des Eigentumsvorbehaltes nur herausverlangen, wenn er vorher von dem Vertrag zurückgetreten ist.
  3. Dem Lieferanten von uns beigestellte Teile bleiben unser Eigentum. Ver-arbeitungen oder Umbildungen durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung oder untrennbarer Vermischung erwer-ben wir anteilig Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wer-tes unserer Sache (Einkaufspreis zzgl. USt) zu den anderen Sachen. Ist die neue Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen, gilt als ver-einbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das Eigentum für uns.
  4. Soweit die uns gemäß Ziffer 10. c. zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
11. Geheimhaltung
  1. Der Lieferant ist verpflichtet, alle von uns erhaltenen Abbildungen, Zeich-nungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten und ausschließlich für die Durchführung der mit uns abgeschlossenen Verträge zu verwenden. Dritten dürfen sie nur mit unserer schriftlichen Zustimmung offengelegt werden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unverzüglich unaufgefordert zurückzugeben.
  2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung der Bestel-lung. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildun-gen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

12. Datenschutz

  1. Die Parteien beachten die Bestimmungen zum Schutz personenbezoge-ner Daten.
13. Anwendbares Recht – Gerichtsstand
  1. Für alle Rechtsbeziehungen mit dem Lieferanten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechtübereinkommens vom 11. April 1980 wird ausgeschlossen.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitzt. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Lieferanten an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
14. Schlussbestimmungen
  1. a. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Ge-schäftssitz Erfüllungsort.
  2. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirk-sam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch diejenige wirk-same Bestimmung ersetzt, die der betreffenden Bestimmung sowie den wirtschaftlichen Zielen der Parteien soweit wie möglich entspricht. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend im Falle einer Regelungslücke.
  3. Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen von Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Absprachen bedür-fen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
  4. Werden die Zahlungen des Lieferanten eingestellt oder wird das Insol-venzverfahren über sein Vermögen beantragt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Parteien daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.